Rs C-476/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Auslegung des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex; Erlöschen der Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, wenn nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht wurden; Auslegung des Wortes "verwendet"; Vorlage (72618/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-476/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Auslegung des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex; Erlöschen der Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, wenn nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht wurden; Auslegung des Wortes "verwendet"; Vorlage

Erstellt am 23.07.2019

Eingelangt am 24.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-476/19/0001-V 6/2019)