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Rs C-476/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Auslegung des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex; Erlöschen der Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, wenn nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht wurden;... (72618/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-476/19 LIMITE
  • 23.07.2019
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-476/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Auslegung des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex; Erlöschen der Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, wenn nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht wurden; Auslegung des Wortes "verwendet"; Vorlage

Erstellt am 23.07.2019

Eingelangt am 24.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-476/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-476/19