verbundene Rs. C-407/19 und C-471/19; belgische Vorabentscheidungsersuchen; nationale Regelungen, wonach nur anerkannte Hafenarbeiter für die Verrichtung von Hafenarbeiten (einschließlich der Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Be- und Entladen von Schiffen) in einem belgischen Hafengebiet herangezogen werden dürfen; Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 34, 35, 45, 49 und 56 AEUV (Grundfreiheiten), Art. 101, 102 und 106 AEUV (Wettbewerb) und Art. 15 und 16 der Grundrechtecharta (Berufsfreiheit, unternehmerische Freiheit); Vorlagen (72699/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-407/19 LIMITE
25.07.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

verbundene Rs. C-407/19 und C-471/19; belgische Vorabentscheidungsersuchen; nationale Regelungen, wonach nur anerkannte Hafenarbeiter für die Verrichtung von Hafenarbeiten (einschließlich der Tätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Be- und Entladen von Schiffen) in einem belgischen Hafengebiet herangezogen werden dürfen; Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 34, 35, 45, 49 und 56 AEUV (Grundfreiheiten), Art. 101, 102 und 106 AEUV (Wettbewerb) und Art. 15 und 16 der Grundrechtecharta (Berufsfreiheit, unternehmerische Freiheit); Vorlagen

Erstellt am 25.07.2019

Eingelangt am 25.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-407/19/0001-V 6/2019)

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-471/19