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Rs C-502/19 (PPA); spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Inhaftierung eines katalonischen Politikers wegen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens; Fragen zur Auslegung des Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die... (72933/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-502/19 LIMITE
  • 30.07.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-502/19 (PPA); spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Inhaftierung eines katalonischen Politikers wegen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens; Fragen zur Auslegung des Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union; Reichweite der Immunität eines gewählten, (bereits vor der Wahl) in Haft befindlichen EU-Abgeordneten; Vorlage; Anwendung des beschleunigten Verfahren; Termin der mündlichen Verhandlung: 14. Oktober 2019, 14:30 Uhr

Erstellt am 30.07.2019

Eingelangt am 31.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-502/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-502/19 

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-502/19 (PPA); spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Inhaftierung eines katalonischen Politikers wegen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens; Fragen zur Auslegung des Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union; Reichweite der Immunität eines gewählten, (bereits vor der Wahl) in Haft befindlichen EU-Abgeordneten; Schlussanträge

Eingelangt am 14.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-502/19/0004-V 6/2019)

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