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Rs C-492/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit), der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie): Zulässigkeit einer... (72957/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-492/19 LIMITE
  • 31.07.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-492/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit), der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie): Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Falle des Verstoßes gegen formale Verpflichtungen bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede Arbeitskraft zu verhängen sind und keine Höchstgrenze haben; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Änderungsmeldung im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Entsendung ohne angemessene Fristsetzung; (Un-)Zulässigkeit des Nachreichens von Unterlagen; (un-)angemessenes Ausmaß der vorzulegenden Unterlagen; sh auch Rs. C-493/19 und C-494/19; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-64/18

Erstellt am 31.07.2019

Eingelangt am 01.08.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-492/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-492/19 

Referenzierte Dokumente

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