Rs C-443/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 13 sowie die ihm entsprechenden und ihn ergänzenden Vorschriften der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste; Frage, ob eine nationale Regelung, die die Nutzung von Radiofrequenzen durch eine Betreiberin von Telekommunikation mit der allgemeinen, generell auf verwaltungsrechtliche Konzessionen an öffentlichem Eigentum anwendbaren Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte belegt, mit der Richtlinie 2002/20/EG vereinbar ist; Vorlage (72960/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-443/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 13 sowie die ihm entsprechenden und ihn ergänzenden Vorschriften der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste; Frage, ob eine nationale Regelung, die die Nutzung von Radiofrequenzen durch eine Betreiberin von Telekommunikation mit der allgemeinen, generell auf verwaltungsrechtliche Konzessionen an öffentlichem Eigentum anwendbaren Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte belegt, mit der Richtlinie 2002/20/EG vereinbar ist; Vorlage

Erstellt am 31.07.2019

Eingelangt am 01.08.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-443/19/0001-V 6/2019)