Rs C-512/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit; Art. 16 und 17 GRC, Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen; Art. 216 Abs. 2 AEUV, Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens (73243/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-512/19 LIMITE
09.08.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-512/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit; Art. 16 und 17 GRC, Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen; Art. 216 Abs. 2 AEUV, Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens

Erstellt am 09.08.2019

Eingelangt am 12.08.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-512/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-512/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-798/18	Verb. Rs C-798/18 und C-799/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit sowie mit Art. 16 und 17 GRC, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden; Vorlage (57582/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-798/18

Verb. Rs C-798/18 und C-799/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit sowie mit Art. 16 und 17 GRC, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden; Vorlage (57582/EU XXVI.GP)