Rs C-556/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Beihilfenrecht; Art. 107 AEUV; Erhebung von Beiträgen durch eine Umwelteinrichtung, die damit bestimmte Unternehmen bei der Müllentsorgung bzw. Mülltrennung unterstützt; Vorlage (73500/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-556/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Beihilfenrecht; Art. 107 AEUV; Erhebung von Beiträgen durch eine Umwelteinrichtung, die damit bestimmte Unternehmen bei der Müllentsorgung bzw. Mülltrennung unterstützt; Vorlage

Erstellt am 23.08.2019

Eingelangt am 27.08.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-556/19/0001-V 6/2019)