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Rs C-556/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Beihilfenrecht; Art. 107 AEUV; Erhebung von Beiträgen durch eine Umwelteinrichtung, die damit bestimmte Unternehmen bei der Müllentsorgung bzw. Mülltrennung unterstützt; Vorlage (73500/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-556/19 LIMITE
  • 23.08.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-556/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Beihilfenrecht; Art. 107 AEUV; Erhebung von Beiträgen durch eine Umwelteinrichtung, die damit bestimmte Unternehmen bei der Müllentsorgung bzw. Mülltrennung unterstützt; Vorlage

Erstellt am 23.08.2019

Eingelangt am 27.08.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-556/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-556/19