Rs C-579/19; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz; nationales Verfahren, in dem ein Friedensrichter auf Grundlage von Sachverständigengutachten beider Parteien über die Frage entscheidet, ob ein Tierkörper die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit erfüllt; Verpflichtung nach der VO (EG) Nr. 854/2004 zur Einrichtung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung eines amtlichen Tierarztes, dass das Fleisch eines Tierkörpers für den menschlichen Verzehr ungeeignet war; anzuwendendes Verfahren bei der Überprüfung der Begründetheit der Entscheidung des amtlichen Tierarztes; Vorlage (73804/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-579/19; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz; nationales Verfahren, in dem ein Friedensrichter auf Grundlage von Sachverständigengutachten beider Parteien über die Frage entscheidet, ob ein Tierkörper die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit erfüllt; Verpflichtung nach der VO (EG) Nr. 854/2004 zur Einrichtung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung eines amtlichen Tierarztes, dass das Fleisch eines Tierkörpers für den menschlichen Verzehr ungeeignet war; anzuwendendes Verfahren bei der Überprüfung der Begründetheit der Entscheidung des amtlichen Tierarztes; Vorlage

Erstellt am 30.08.2019

Eingelangt am 02.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-579/19/0001-V 6/2019)