Rs C-511/19; griechisches Vorabentscheidungsersuchen; mittelbare Diskriminierung wegen des Alters; Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b (Begriff der mittelbaren Diskriminierung) und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c (Geltungsbereich) der Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; (Un-)Zulässigkeit einer gesetzlichen Regelung, die vorsieht, dass öffentlich Bedienstete, bei denen die Erfüllung der Kriterien für eine reguläre Alterspension bevorsteht, den Status einer „Arbeitskräftereserve“ erhalten, was mit einer Kürzung der Bezüge und Wegfall der Arbeitspflicht verbunden ist; Frage der etwaigen Rechtfertigung mit Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und Klauseln zur Vermeidung sozialer Härtefälle; (Un-)Zulässigkeit der Kürzung der bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu zahlenden Entschädigung durch die Verrechnung mit den Beträgen, die während der Zeit als Arbeitskräftereserve gezahlt wurden; Vorlage (74104/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-511/19; griechisches Vorabentscheidungsersuchen; mittelbare Diskriminierung wegen des Alters; Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b (Begriff der mittelbaren Diskriminierung) und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c (Geltungsbereich) der Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; (Un-)Zulässigkeit einer gesetzlichen Regelung, die vorsieht, dass öffentlich Bedienstete, bei denen die Erfüllung der Kriterien für eine reguläre Alterspension bevorsteht, den Status einer „Arbeitskräftereserve“ erhalten, was mit einer Kürzung der Bezüge und Wegfall der Arbeitspflicht verbunden ist; Frage der etwaigen Rechtfertigung mit Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und Klauseln zur Vermeidung sozialer Härtefälle; (Un-)Zulässigkeit der Kürzung der bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu zahlenden Entschädigung durch die Verrechnung mit den Beträgen, die während der Zeit als Arbeitskräftereserve gezahlt wurden; Vorlage

Erstellt am 04.09.2019

Eingelangt am 05.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-511/19/0001-V 6/2019)