Rs C-564/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EUV, Art. 19 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV, Art. 47 GRC sowie der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren; Recht auf ein faires Verfahren; Gewährleistung und Überprüfbarkeit der angemessenen Qualität von Dolmetschleistungen; Folgen mangelnder Qualität; Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit; Fragen zur Besetzung von Gerichtspräsidenten und zur Besoldung von Richtern in Ungarn; Vorlage (74579/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-564/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EUV, Art. 19 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV, Art. 47 GRC sowie der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren; Recht auf ein faires Verfahren; Gewährleistung und Überprüfbarkeit der angemessenen Qualität von Dolmetschleistungen; Folgen mangelnder Qualität; Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit; Fragen zur Besetzung von Gerichtspräsidenten und zur Besoldung von Richtern in Ungarn; Vorlage

Erstellt am 06.09.2019

Eingelangt am 10.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-564/19/0001-V 6/2019)