Rs C-602/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 34 und 36 AEUV (Warenverkehrsfreiheit); Parallelimport von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimitteln; Frage nach den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Änderung einer Parallelimport-Zulassung nach Erlöschen der inländischen Bezugszulassung; (un-)zulässige Versagungsgründe; Vorlage (74820/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-602/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 34 und 36 AEUV (Warenverkehrsfreiheit); Parallelimport von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimitteln; Frage nach den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Änderung einer Parallelimport-Zulassung nach Erlöschen der inländischen Bezugszulassung; (un-)zulässige Versagungsgründe; Vorlage

Erstellt am 11.09.2019

Eingelangt am 12.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-602/19/0001-V 6/2019)