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verb. Rs C-503/19 und C-592/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG; Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten... (74822/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-503/19 LIMITE
  • 11.09.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-503/19 und C-592/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG; Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, welche die Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände vorsieht; effet utile der Richtlinie; Vorlage

Erstellt am 11.09.2019

Eingelangt am 12.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-503/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-503/19 

Referenzierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: RS C-592/19 Betreff