verb. Rs C-503/19 und C-592/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG; Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, welche die Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände vorsieht; effet utile der Richtlinie; Vorlage (74822/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-503/19 LIMITE
11.09.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-503/19 und C-592/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG; Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, welche die Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände vorsieht; effet utile der Richtlinie; Vorlage

Erstellt am 11.09.2019

Eingelangt am 12.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-503/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-503/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-592/19

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
21.10.2019	EGH: RS C-690/19	EUGH	Rs C-690/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-503/19 und C-592/19 (78982/EU XXVI.GP)