Rs C-524/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie des Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Ausstellung eines Europäischen Zahlungsbefehls; (Un-)Zulässigkeit einer amtswegigen Kontrolle etwaiger missbräuchlicher Vertragsklauseln in Verträgen, auf deren Grundlage im Wege des Europäischen Mahnverfahrens Ansprüche geltend gemacht werden; Vorlage; Aussetzung des Verfahrens bis nach Urteilsverkündung in den verb. Rs. C-453/18 und C-494/18 (74966/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-524/19 LIMITE
12.09.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-524/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie des Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Ausstellung eines Europäischen Zahlungsbefehls; (Un-)Zulässigkeit einer amtswegigen Kontrolle etwaiger missbräuchlicher Vertragsklauseln in Verträgen, auf deren Grundlage im Wege des Europäischen Mahnverfahrens Ansprüche geltend gemacht werden; Vorlage; Aussetzung des Verfahrens bis nach Urteilsverkündung in den verb. Rs. C-453/18 und C-494/18

Erstellt am 12.09.2019

Eingelangt am 13.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-524/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-524/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-453/18	verb. Rs C-453/18 und C-494/18; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 EUV, des Art. 38 GRC (Verbraucherschutz), des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und des Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und e der Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens; Frage der Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass es im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls nicht erforderlich ist, Unterlagen über das Bestehen einer Forderung aus Verbraucherkreditverträgen beizubringen; Möglichkeit der amtswegigen Prüfung des Vorliegens missbräuchlicher Klauseln vor dem Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls; Vorlagen (34872/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-494/18

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-453/18

verb. Rs C-453/18 und C-494/18; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 EUV, des Art. 38 GRC (Verbraucherschutz), des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und des Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und e der Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens; Frage der Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass es im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls nicht erforderlich ist, Unterlagen über das Bestehen einer Forderung aus Verbraucherkreditverträgen beizubringen; Möglichkeit der amtswegigen Prüfung des Vorliegens missbräuchlicher Klauseln vor dem Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls; Vorlagen (34872/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-494/18