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Rs C-531/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten... (75111/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-531/19 LIMITE
  • 13.09.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-531/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19

Erstellt am 13.09.2019

Eingelangt am 16.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-531/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-531/19 

Referenzierte Dokumente