Rs C-508/19; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von u.a. Art. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3, Art. 19 EUV iVm Art. 47 der Grundrechtecharta und Art. 267 AEUV; Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; Recht auf Zugang zu einem Gericht; Verfahren über die Feststellung des Nichtbestehens eines Dienstverhältnisses eines Richters zum Obersten Gericht (Disziplinarkammer); Berufung in das Richteramt, obwohl beim Ernennungsverfahren gegen nationale Rechtsvorschriften verstoßen wurde; Vorlage; Mitteilung über die Ablehnung des Antrags über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens (75431/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-508/19; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von u.a. Art. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3, Art. 19 EUV iVm Art. 47 der Grundrechtecharta und Art. 267 AEUV; Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; Recht auf Zugang zu einem Gericht; Verfahren über die Feststellung des Nichtbestehens eines Dienstverhältnisses eines Richters zum Obersten Gericht (Disziplinarkammer); Berufung in das Richteramt, obwohl beim Ernennungsverfahren gegen nationale Rechtsvorschriften verstoßen wurde; Vorlage; Mitteilung über die Ablehnung des Antrags über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens

Erstellt am 17.09.2019

Eingelangt am 19.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-508/19/0001-V 6/2019)