Rs E-6/19; liechtensteinisches Ersuchen um Gutachtenserstattung an den EFTA-Gerichtshof; Verstöße gegen Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten, Lenk- und Ruhepausen sowie gegen Kontrollbestimmungen; Auslegung der Art. 6 Abs. 5, 13 Abs. 1 Buchst. m und 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Anwendung des Begriffs der „Leerfahrten“ auf Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte sowie deren Begleitfahrzeuge; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung trotz Bestehens einer Ausnahmeregelung; Vorlage (75475/EU XXVI.GP)

EU-V: EFTA-Gerichtshof

Rs E-6/19; liechtensteinisches Ersuchen um Gutachtenserstattung an den EFTA-Gerichtshof; Verstöße gegen Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten, Lenk- und Ruhepausen sowie gegen Kontrollbestimmungen; Auslegung der Art. 6 Abs. 5, 13 Abs. 1 Buchst. m und 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Anwendung des Begriffs der „Leerfahrten“ auf Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte sowie deren Begleitfahrzeuge; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung trotz Bestehens einer Ausnahmeregelung; Vorlage

Erstellt am 20.08.2019

Eingelangt am 19.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.E-6/19/0001-V 6/2019)