Rs C-315/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit); Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die als Sanktion dafür, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigter Arbeitnehmer, der den entsprechenden Beschäftigungsnachweis sowie den Nachweis der Zulassung des ausländischen Firmenfahrzeuges in dem anderen Mitgliedstaat nicht mit sich führt, im Ergebnis dazu führt, dass neben einem Bußgeld alle mit der Benutzung eines Fahrzeuges im Straßenverkehr verbundene Steuern zu zahlen sind, was im Ergebnis einem Festhalten an einer Zulassungspflicht für das Fahrzeug im Inland gleichkommt; keine Rechtfertigung durch Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit oder anderer Schutzmaßnahmen; Vorlage und Beschluss gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung (76663/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-315/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit); Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die als Sanktion dafür, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigter Arbeitnehmer, der den entsprechenden Beschäftigungsnachweis sowie den Nachweis der Zulassung des ausländischen Firmenfahrzeuges in dem anderen Mitgliedstaat nicht mit sich führt, im Ergebnis dazu führt, dass neben einem Bußgeld alle mit der Benutzung eines Fahrzeuges im Straßenverkehr verbundene Steuern zu zahlen sind, was im Ergebnis einem Festhalten an einer Zulassungspflicht für das Fahrzeug im Inland gleichkommt; keine Rechtfertigung durch Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit oder anderer Schutzmaßnahmen; Vorlage und Beschluss gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 30.09.2019

Eingelangt am 01.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-315/19/0001-V 6/2019)