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Rs C-598/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung des Art. 20 der Richtlinie 2014/24/EU („vorbehaltene Aufträge“); Zulässigkeit einer nationalen Umsetzung, die auf eine „soziale Trägerschaft“ der begünstigten Werkstätten... (76948/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-598/19 LIMITE
  • 02.10.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-598/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung des Art. 20 der Richtlinie 2014/24/EU („vorbehaltene Aufträge“); Zulässigkeit einer nationalen Umsetzung, die auf eine „soziale Trägerschaft“ der begünstigten Werkstätten bzw. auf „Eingliederungsbetriebe“ abstellt und dadurch „private“ soziale Werkstätten ausschließt; Vorlage

Erstellt am 02.10.2019

Eingelangt am 03.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-598/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-598/19