Rs C-598/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung des Art. 20 der Richtlinie 2014/24/EU („vorbehaltene Aufträge“); Zulässigkeit einer nationalen Umsetzung, die auf eine „soziale Trägerschaft“ der begünstigten Werkstätten bzw. auf „Eingliederungsbetriebe“ abstellt und dadurch „private“ soziale Werkstätten ausschließt; Vorlage (76948/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-598/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung des Art. 20 der Richtlinie 2014/24/EU („vorbehaltene Aufträge“); Zulässigkeit einer nationalen Umsetzung, die auf eine „soziale Trägerschaft“ der begünstigten Werkstätten bzw. auf „Eingliederungsbetriebe“ abstellt und dadurch „private“ soziale Werkstätten ausschließt; Vorlage

Erstellt am 02.10.2019

Eingelangt am 03.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-598/19/0001-V 6/2019)