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Rs C-636/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenrichtlinie), Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur... (77242/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-636/19 LIMITE
  • 07.10.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-636/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenrichtlinie), Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie Art. 56 AEUV; Frage, ob Rentner, die im Wohnstaat Sachleistungen auf Rechnung der Niederlande erhalten (aber in den Niederlanden nicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind), sich für die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit erbrachten Gesundheitsdienstleistungen unmittelbar auf die Patientenrichtlinie berufen können; Frage, ob die Ablehnung der Kostenerstattung in einem solchen Fall eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt; Vorlage

Erstellt am 07.10.2019

Eingelangt am 07.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-636/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-636/19