Rs C-617/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten idF der Richtlinie 2009/29/EG (Definition der „Anlage“); Begriff der „Anlage“ im Zusammenhang mit der Übertragung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) vom Erbauer, der Inhaber eines Betriebs auf demselben Grundstück ist, an eine im Energiebereich spezialisierte Gesellschaft mit der Verpflichtung zur Lieferung der erzeugten Energie an die übertragende Gesellschaft für zwölf Jahre zu vertraglich vereinbarten Preisen; Begriff des „technischen Zusammenhangs“; Möglichkeit der Fortsetzung der Tätigkeit des Betriebs bei Unterbrechung der Energielieferung, im Fall einer Fehlfunktion oder der Betriebseinstellung der KWK-Anlage; Verstoß gegen die Regel der Zusammenrechnung der Quellen gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG durch die Ausgliederung der betreffenden Emissionen aus der ETS Genehmigung des Betriebsinhabers infolge der Übertragung; Vorlage (77537/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-617/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten idF der Richtlinie 2009/29/EG (Definition der „Anlage“); Begriff der „Anlage“ im Zusammenhang mit der Übertragung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) vom Erbauer, der Inhaber eines Betriebs auf demselben Grundstück ist, an eine im Energiebereich spezialisierte Gesellschaft mit der Verpflichtung zur Lieferung der erzeugten Energie an die übertragende Gesellschaft für zwölf Jahre zu vertraglich vereinbarten Preisen; Begriff des „technischen Zusammenhangs“; Möglichkeit der Fortsetzung der Tätigkeit des Betriebs bei Unterbrechung der Energielieferung, im Fall einer Fehlfunktion oder der Betriebseinstellung der KWK-Anlage; Verstoß gegen die Regel der Zusammenrechnung der Quellen gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG durch die Ausgliederung der betreffenden Emissionen aus der ETS Genehmigung des Betriebsinhabers infolge der Übertragung; Vorlage

Erstellt am 07.10.2019

Eingelangt am 09.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-617/19/0001-V 6/2019)