Rs C-663/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; „VW-Abgas-Skandal“; Auslegung der Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 46 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten und des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge; unzulässige Abschalteinrichtung iSd. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007; Frage des Verstoßes des Herstellers gegen seine Pflicht zur Beilage einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG; Frage, ob Endkunde bzw. nachfolgende Autokäufer am Gebrauchtwarenmarkt vom Schutzzweck der Norm erfasst sind; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des PKW auf den Schaden im Zuge der Rückabwicklung des Kaufvertrags; Vorlage (77644/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-663/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; „VW-Abgas-Skandal“; Auslegung der Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 46 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten und des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge; unzulässige Abschalteinrichtung iSd. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007; Frage des Verstoßes des Herstellers gegen seine Pflicht zur Beilage einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG; Frage, ob Endkunde bzw. nachfolgende Autokäufer am Gebrauchtwarenmarkt vom Schutzzweck der Norm erfasst sind; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des PKW auf den Schaden im Zuge der Rückabwicklung des Kaufvertrags; Vorlage

Erstellt am 09.10.2019

Eingelangt am 10.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-663/19/0001-V 6/2019)