Rs C-651/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 46 (Recht auf einen sicheren Rechtsbehelf) der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) und Art. 47 GRC; Vereinbarkeit einer nationalen Verfahrensvorschrift, nach der die Beschwerdefrist gegen einen Beschluss über die Unzulässigkeit eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Folgeantrags auf internationalen Schutz auf zehn Kalendertage ab Zustellung der Verwaltungsentscheidung – an das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose – festgelegt wird; Vorlage (77646/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-651/19 LIMITE
08.10.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-651/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 46 (Recht auf einen sicheren Rechtsbehelf) der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) und Art. 47 GRC; Vereinbarkeit einer nationalen Verfahrensvorschrift, nach der die Beschwerdefrist gegen einen Beschluss über die Unzulässigkeit eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Folgeantrags auf internationalen Schutz auf zehn Kalendertage ab Zustellung der Verwaltungsentscheidung – an das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose – festgelegt wird; Vorlage

Erstellt am 08.10.2019

Eingelangt am 10.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-651/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-651/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
15.11.2019	EGH: RS C-755/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-755/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie; Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) und Art. 47 GRC; Zustellung eines Beschlusses über die Unzulässigkeit eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Folgeantrags auf internationalen Schutz; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, wonach die Beschwerdefrist in Kassationsverfahren fünf Kalendertage ab Zustellung des Beschlusses (durch Boten gegen Empfangsbestätigung) beträgt, wenn der Beschwerdeführer sich zu dem Zeitpunkt in Gewahrsam befindet; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Entscheidung in der Rs. C-651/19 (3347/EU XXVII.GP)
21.02.2020	EGH: RS C-20/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-20/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) und Art. 47 GRC; Vereinbarkeit einer nationalen Verfahrensvorschrift, nach der die Beschwerdefrist gegen einen Beschluss über die Unzulässigkeit eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Folgeantrags auf internationalen Schutz auf zehn Kalendertage ab Zustellung der Verwaltungsentscheidung festgelegt wird; Vorlage; Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung in der Rechtssache C-651/19 (14069/EU XXVII.GP)