Rs C-428/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 3 und 5 (Anwendungsbereich, Beschäftigungsbedingungen und Maßnahmen) der Entsende-Richtlinie 96/71/EG; Frage, ob sich ein Einzelner vor den Gerichten des Entsendemitgliedstaats auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 96/71/EG bzw. die Mindestlohnvorschriften eines anderen Mitgliedstaats (Erbringungsort) berufen kann; Begriff des Arbeitsentgeltes (Taggeld); Anwendbarkeit der Richtlinie 96/71/EG auf den internationalen Güterverkehr; Auslegung von Art. 10 der Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verbot der Gewährung von streckenabhängigen Zahlungen an Fahrpersonal, wenn diese geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden); Vorlage; zusätzliche Informationen des vorlegenden Gerichts (77676/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-428/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 3 und 5 (Anwendungsbereich, Beschäftigungsbedingungen und Maßnahmen) der Entsende-Richtlinie 96/71/EG; Frage, ob sich ein Einzelner vor den Gerichten des Entsendemitgliedstaats auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 96/71/EG bzw. die Mindestlohnvorschriften eines anderen Mitgliedstaats (Erbringungsort) berufen kann; Begriff des Arbeitsentgeltes (Taggeld); Anwendbarkeit der Richtlinie 96/71/EG auf den internationalen Güterverkehr; Auslegung von Art. 10 der Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verbot der Gewährung von streckenabhängigen Zahlungen an Fahrpersonal, wenn diese geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden); Vorlage; zusätzliche Informationen des vorlegenden Gerichts

Erstellt am 09.10.2019

Eingelangt am 10.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-428/19/0001-V 6/2019)