Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist (77806/EU XXVI.GP)

COM: COM(2019) 459 PUBLIC
11.10.2019
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist

Erstellt am 11.10.2019

Eingelangt am 11.10.2019, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2019) 459 final
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INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2019/0216 (NLE)
RAG
Ratsarbeitsgruppen
 		Ausschuss für Handelspolitik - Dienstleistungen und Investitionen
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 3
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 9
BES
Beschlusse
 		2017/37
BES
Beschlusse
 		2017/38
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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2019/0216 NLE
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
24.10.2019 RAT: WK 11757/19 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Draft Decisions on the Appellate Tribunal, the code of conduct, the rules for mediation and the procedure to adopt binding interpretations for the implementation of the Investment Court System (ICS) under CETA/Minor comments received from Canada incorporated into the Commission proposals (506/EU XXVII.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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