Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2019/2251 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV iZm dem Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten und dem Durchführungsübereinkommen; Mahnschreiben der EK (78030/EU XXVI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2019/2251 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV iZm dem Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten und dem Durchführungsübereinkommen; Mahnschreiben der EK

Erstellt am 11.10.2019

Eingelangt am 14.10.2019, Bundeskanzleramt (BKA-VV.19/2251/0001-IV/9/2019)