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Rs C-635/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung des Art. 70 der Richtlinie 2014/24/EU; Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die als Ausführungsbedingung für öffentliche Aufträge zwingend die Einhaltung eines... (78034/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-635/19 LIMITE
  • 11.10.2019
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-635/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung des Art. 70 der Richtlinie 2014/24/EU; Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die als Ausführungsbedingung für öffentliche Aufträge zwingend die Einhaltung eines Mindestlohnes gemäß eines (nicht verbindlichen) Branchentarifvertrages vorschreibt; Vorlage

Erstellt am 11.10.2019

Eingelangt am 14.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-635/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-635/19