Rs C-649/19; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, des Rahmenbeschlusses 2002/584/Jl über den Europäischen Haftbefehl sowie der Art. 6 und 47 GRC; Verfahren über den Erlass eines Europäischen Haftbefehls in Abwesenheit des Beschuldigten und Festnahme in einem anderen Mitgliedstaat; Frage, ob eine aufgrund eines EHBs festgenommene Person alle Rechte aus Art. 4, 6 und 7 (insb. das Recht auf schriftliche Belehrung) der Richtlinie 2012/13/EU geltend machen kann; Frage, ob für die tatsächliche und wirksame Ausübung dieser Rechte eine unmittelbare Belehrung zum Zeitpunkt der Festnahme erfolgen muss (idZ: Zulässigkeit einer inhaltlichen Abänderungsmöglichkeit des Europäischen Haftbefehls); Frage, ob – alternativ – die ausstellende Justizbehörde (unmittelbar nach Kenntniserlangung über die Festnahme), die festgenommene Person über ihre Reche belehren soll (muss); Gültigkeit des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Vorlage (78212/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-649/19 LIMITE
11.10.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-649/19; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, des Rahmenbeschlusses 2002/584/Jl über den Europäischen Haftbefehl sowie der Art. 6 und 47 GRC; Verfahren über den Erlass eines Europäischen Haftbefehls in Abwesenheit des Beschuldigten und Festnahme in einem anderen Mitgliedstaat; Frage, ob eine aufgrund eines EHBs festgenommene Person alle Rechte aus Art. 4, 6 und 7 (insb. das Recht auf schriftliche Belehrung) der Richtlinie 2012/13/EU geltend machen kann; Frage, ob für die tatsächliche und wirksame Ausübung dieser Rechte eine unmittelbare Belehrung zum Zeitpunkt der Festnahme erfolgen muss (idZ: Zulässigkeit einer inhaltlichen Abänderungsmöglichkeit des Europäischen Haftbefehls); Frage, ob – alternativ – die ausstellende Justizbehörde (unmittelbar nach Kenntniserlangung über die Festnahme), die festgenommene Person über ihre Reche belehren soll (muss); Gültigkeit des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Vorlage

Erstellt am 11.10.2019

Eingelangt am 15.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-649/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-649/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
06.04.2021	EGH: RS C-105/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-105/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen (Nachfolge zur Rs. C-649/19; im selben nationalen Verfahren vorgelegt); Auslegung von u.a. Art. 6 und 47 der Grundrechtecharta und Art. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl; (geplante) Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls; Belehrung und Unterrichtung der gesuchten Person (Tatvorwurf, Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs) vor deren Übergabe an den Ausstellungsstaat; Fragen zum Vorliegen einer Rechtsbelehrungspflicht der ausstellenden Justizbehörde für den genannten Zeitraum; Vorlage (56695/EU XXVII.GP)