Rs C-656/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuerrecht; Fragen zur Auslegung der Art. 146 und 147 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr); Begriff "persönliches Gepäck" iS der Richtlinie 2006/112/EG; Fragen zur Erstattung im Falle einer unrichtig entrichteten Steuer; Vorlage (78654/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-656/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuerrecht; Fragen zur Auslegung der Art. 146 und 147 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr); Begriff "persönliches Gepäck" iS der Richtlinie 2006/112/EG; Fragen zur Erstattung im Falle einer unrichtig entrichteten Steuer; Vorlage

Erstellt am 17.10.2019

Eingelangt am 18.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-656/19/0001-V 6/2019)