Rs C-690/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-503/19 und C-592/19 (78982/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-690/19 LIMITE
21.10.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-690/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-503/19 und C-592/19

Erstellt am 21.10.2019

Eingelangt am 22.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-690/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-690/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-503/19	verb. Rs C-503/19 und C-592/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG; Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, welche die Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände vorsieht; effet utile der Richtlinie; Vorlage (74822/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-592/19

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-503/19

verb. Rs C-503/19 und C-592/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG; Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, welche die Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände vorsieht; effet utile der Richtlinie; Vorlage (74822/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-592/19