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Rs C-690/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen;... (78982/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-690/19 LIMITE
  • 21.10.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-690/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 (Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten lediglich aufgrund von Vorstrafen ohne Würdigung sonstiger Umstände; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-503/19 und C-592/19

Erstellt am 21.10.2019

Eingelangt am 22.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-690/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-690/19 

Referenzierte Dokumente