Rs C-644/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 3 (Begriff der mittelbaren Diskriminierung) der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und von Paragraf 4 (Grundsatz der Nichtdiskriminierung) der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG; (Un-)Zulässigkeit einer Regelung, wonach die Möglichkeit der Beibehaltung des Status als ordentliche Lehrkraft nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand vom Status als Dissertationsbetreuer abhängt, wenn eine der Auswirkungen der Aufstellung dieses Kriteriums ist, dass mit Personen, die diesen Status nicht erfüllen nur aufeinander folgende befristete Verträge abgeschlossen werden, die jeweils ein erheblich niedrigeres Vergütungssystem vorsehen; Frage der Wirkung des Anwendungsvorrangs auf rechtskräftige Entscheidungen anderer Gerichte; Vorlage (320/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-644/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 3 (Begriff der mittelbaren Diskriminierung) der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und von Paragraf 4 (Grundsatz der Nichtdiskriminierung) der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG; (Un-)Zulässigkeit einer Regelung, wonach die Möglichkeit der Beibehaltung des Status als ordentliche Lehrkraft nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand vom Status als Dissertationsbetreuer abhängt, wenn eine der Auswirkungen der Aufstellung dieses Kriteriums ist, dass mit Personen, die diesen Status nicht erfüllen nur aufeinander folgende befristete Verträge abgeschlossen werden, die jeweils ein erheblich niedrigeres Vergütungssystem vorsehen; Frage der Wirkung des Anwendungsvorrangs auf rechtskräftige Entscheidungen anderer Gerichte; Vorlage

Erstellt am 23.10.2019

Eingelangt am 24.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-644/19/0001-V 6/2019)