Rs C-677/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; KfZ-Steuer; einjährige Ausschlussfrist für die Anträge auf Erstattung von Steuern, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden, nicht jedoch für Ansprüche auf Erstattung von Steuern, die unter Verstoß gegen nationale Bestimmungen erhoben wurden; Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Äquivalenz und der Effektivität; Vorlage (690/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-677/19 LIMITE
24.10.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-677/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; KfZ-Steuer; einjährige Ausschlussfrist für die Anträge auf Erstattung von Steuern, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden, nicht jedoch für Ansprüche auf Erstattung von Steuern, die unter Verstoß gegen nationale Bestimmungen erhoben wurden; Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, der Äquivalenz und der Effektivität; Vorlage

Erstellt am 24.10.2019

Eingelangt am 28.10.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-677/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-677/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
08.01.2020	EGH: RS C-828/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-828/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 110 AEUV; Umweltsteuer auf KfZ; nationale Regelung, die eine im Vergleich zur allgemeinen Verjährungsfrist kurze Ausschlussfrist für die Erstattung einer Abgabe vorsieht, deren Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bereits festgestellt worden ist; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung in der Rs C-677/19 (8142/EU XXVII.GP)