Rs C-796/19; EK gegen Österreich (VV Nr. 2015/2151); Verstoß gegen Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen; Bestimmung einer anderen Behörde als der Sicherheitsbehörde gemäß Art. 16 der Richtlinie 2004/49/EG als zuständige Behörde für die Zwecke der Richtlinie 2007/59/EG; Klage (1415/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-796/19; EK gegen Österreich (VV Nr. 2015/2151); Verstoß gegen Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen; Bestimmung einer anderen Behörde als der Sicherheitsbehörde gemäß Art. 16 der Richtlinie 2004/49/EG als zuständige Behörde für die Zwecke der Richtlinie 2007/59/EG; Klage

Erstellt am 30.10.2019

Eingelangt am 04.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-796/19/0001-V 6/2019)