Rs C-705/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 6 und 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie der Art. 18, 28, 30, 34, 107, 108 und 110 AEUV; (Un-)Zulässigkeit der Verpflichtung eines Grünstrom-Importeurs zum Erwerb von grünen Zertifikaten bei Einfuhr von Energie aus nicht erneuerbaren Quellen in einen Mitgliedsstaat, die für die inländischen Produzenten desselben Erzeugnisses nicht gilt; Vorlage (1662/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-705/19 LIMITE
04.11.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-705/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 6 und 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie der Art. 18, 28, 30, 34, 107, 108 und 110 AEUV; (Un-)Zulässigkeit der Verpflichtung eines Grünstrom-Importeurs zum Erwerb von grünen Zertifikaten bei Einfuhr von Energie aus nicht erneuerbaren Quellen in einen Mitgliedsstaat, die für die inländischen Produzenten desselben Erzeugnisses nicht gilt; Vorlage

Erstellt am 04.11.2019

Eingelangt am 05.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-705/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-705/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
08.12.2022	EGH: RS C-558/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-558/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Förderung erneuerbarer Energie und „grüne Zertifikate“; Verpflichtung für Importeure, für nach Italien eingeführten grünen Strom Zertifikate zu erwerben, um die Herkunft der Energie aus erneuerbaren Quellen nachzuweisen, während diese Verpflichtung für inländische Produzenten grünen Stroms nicht gilt; Frage, ob eine solche Regelung eine Abgabe zollgleicher Wirkung (Art. 28, 30 und 110 AEUV), eine Einfuhrbeschränkung für Importeure (Art. 34 und 36 AEUV), eine staatliche Beihilfe für inländische Produzenten grüner Energie (Art. 107 und 108 AEUV) oder eine diskriminierende Maßnahme (Art. 18 AEUV) darstellt; (Un-)Vereinbarkeit der Regelung mit der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen; Verweis auf Schlussanträge zum zurückgezogenen Vorabentscheidungsersuchen C-705/19 (Axpo Trading AG); Vorlage; Ersuchen um Information an das vorlegende Gericht und Antwort dieses Gerichts (124637/EU XXVII.GP)