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Rs C-728/19; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Frage, wie und wann der Schutz eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002... (1818/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-728/19 LIMITE
  • 04.11.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-728/19; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Frage, wie und wann der Schutz eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entsteht; Ort bzw. Modalitäten der Offenbarung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 leg cit; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Neuheit iSd. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a leg cit; Vorlage

Erstellt am 04.11.2019

Eingelangt am 06.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-728/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-728/19