Rs C-718/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 20 und 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie); Beendigung des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung; Gleichbehandlung mit illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, wonach auf Unionsbürger und ihre Familienangehörige ähnliche Bestimmungen (präventive Maßnahmen zur Vermeidung der Fluchtgefahr und Höchstdauer einer Festhaltung zu Zwecken der Entfernung iHv. 8 Monaten) anzuwenden sind wie auf Drittstaatsangehörige; Vorlage (2619/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-718/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 20 und 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie); Beendigung des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung; Gleichbehandlung mit illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, wonach auf Unionsbürger und ihre Familienangehörige ähnliche Bestimmungen (präventive Maßnahmen zur Vermeidung der Fluchtgefahr und Höchstdauer einer Festhaltung zu Zwecken der Entfernung iHv. 8 Monaten) anzuwenden sind wie auf Drittstaatsangehörige; Vorlage

Erstellt am 08.11.2019

Eingelangt am 12.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-718/19/0001-V 6/2019)