Rs C-716/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Wettbewerbsrecht; Auslegung der Art. 101 und 102 AEUV und der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [nunmehr Art. 101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; Fragen zum Beweiswert der (durch die Entscheidung eines Gerichts bestätigten) Sachverhaltsfeststellung einer nationalen Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union; Vorlage (2785/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-716/19 LIMITE
12.11.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-716/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Wettbewerbsrecht; Auslegung der Art. 101 und 102 AEUV und der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [nunmehr Art. 101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; Fragen zum Beweiswert der (durch die Entscheidung eines Gerichts bestätigten) Sachverhaltsfeststellung einer nationalen Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union; Vorlage

Erstellt am 12.11.2019

Eingelangt am 13.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-716/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-716/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
02.03.2021	EGH: RS C-25/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-25/21; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Wettbewerbs-/Kartellrecht; Auslegung des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sowie des Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV (Kartellverbot); Nichtigkeit eines Vertrages; Beweislast; (un-)zulässige Vereinbarung zwischen Raffinerie und Tankstellenbetreiber über den Alleinbezug von Brenn- und Kraftstoffen für Tankstelle; Frage der Beweislast für wettbewerbswidrige Praktiken; Frage, ob Beweispflicht erfüllt ist, wenn nachgewiesen wird, dass die betreffende Vertragsbeziehung in den Anwendungsbereich bestandskräftiger Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörde fällt; Frage der Nichtigkeit; nationale Rechtsprechung, nach der bestandskräftige Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen von Nichtigkeitsklagen nicht als unwiderlegbarer Beweis für einen Verstoß gelten; Nachfolge zum (unzulässigen) Vorabentscheidungsersuchen Rs. C-716/19; Vorlage (52482/EU XXVII.GP)