verb. Rs C-721/19 und C-722/19; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Glücksspielrecht; Verlängerung der Konzession für die Veranstaltung nationaler Sofortlotterien; Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Niederlassungsrecht, dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr, den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz, der Unparteilichkeit, der Wettbewerbsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und der Kohärenz; Vorlagen (4561/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-721/19 und C-722/19; italienische Vorabentscheidungsersuchen; Glücksspielrecht; Verlängerung der Konzession für die Veranstaltung nationaler Sofortlotterien; Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Niederlassungsrecht, dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr, den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz, der Unparteilichkeit, der Wettbewerbsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und der Kohärenz; Vorlagen

Erstellt am 22.11.2019

Eingelangt am 26.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-721/19/0001-V 6/2019)