Rs C-182/20; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuerrecht; Fragen zur Auslegung der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des Rechts auf Vorsteuerabzug und Steuersicherheit; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach einem Wirtschaftsteilnehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Berichtigung der Mehrwertsteuer für steuerbare Umsätze aus der Zeit vor der Eröffnung dieses Verfahrens zugunsten des Staates auferlegt wird; Versagung des Vorsteuerabzugs ab Eintritt der Insolvenz und ohne Prüfung der tatsächlich getätigten Umsätze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorlage (23331/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-182/20; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuerrecht; Fragen zur Auslegung der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des Rechts auf Vorsteuerabzug und Steuersicherheit; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach einem Wirtschaftsteilnehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Berichtigung der Mehrwertsteuer für steuerbare Umsätze aus der Zeit vor der Eröffnung dieses Verfahrens zugunsten des Staates auferlegt wird; Versagung des Vorsteuerabzugs ab Eintritt der Insolvenz und ohne Prüfung der tatsächlich getätigten Umsätze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorlage

Erstellt am 09.06.2020

Eingelangt am 10.06.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.360.535)