SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. EUPOL COPPS – Verlängerung – Beschluss II. EUBAM Libyen – Verlängerung – Beschluss III. Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – Verlängerung – Beschluss IV. Maßnahmen der OSZE in der Republik Nordmazedonien und Georgien – Verlängerung – Beschluss V. Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) – Beschluss VI. Aktionsplan von Maputo – Verlängerung – Beschluss VII. Venezuela: restriktive Maßnahmen – EU-Listen – Beschluss und Durchführungsverordnung VIII. Russland: restriktive Maßnahmen – Verlängerung – Beschluss (24731/EU XXVII.GP)

RAT: CM 2613/20 LIMITE
24.06.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. EUPOL COPPS – Verlängerung – Beschluss II. EUBAM Libyen – Verlängerung – Beschluss III. Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – Verlängerung – Beschluss IV. Maßnahmen der OSZE in der Republik Nordmazedonien und Georgien – Verlängerung – Beschluss V. Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) – Beschluss VI. Aktionsplan von Maputo – Verlängerung – Beschluss VII. Venezuela: restriktive Maßnahmen – EU-Listen – Beschluss und Durchführungsverordnung VIII. Russland: restriktive Maßnahmen – Verlängerung – Beschluss

Erstellt am 24.06.2020 von: Sicherheit und Koordinierung

Eingelangt am 24.06.2020, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.06.2020 24654/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for adoption of: I. EUPOL COPPS - extension - Decision II. EUBAM Libya - extension - Decision III. Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons - extension - Decision IV. OSCE activities in the Republic of North Macedonia and Georgia - extension - Decision V. Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO) - Decision VI. Maputo Action Plan - extension - Decision VII. Venezuela restrictive measures - EU listings - Decision and Implementing Regulation VIII. Russia restrictive measures - extension - Decision

Eingelangt am 24.06.2020, U32 Übermittlung

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 7934/20 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (24426/EU XXVII.GP)
RAT: 8562/20 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union (24571/EU XXVII.GP)
RAT: 8539/20 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1424 hinsichtlich des Endzeitpunktes für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE im Zusammenhang mit der Reduzierung von Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition in der Republik Nordmazedonien und in Georgien (24433/EU XXVII.GP)
RAT: 6651/20 BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (24596/EU XXVII.GP)
RAT: 8542/20 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1428 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (24415/EU XXVII.GP)
RAT: 8696/20 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (24031/EU XXVII.GP)
RAT: 8012/20 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (24428/EU XXVII.GP)
RAT: 8825/20 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (24581/EU XXVII.GP)
RAT: 8671/20 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (24560/EU XXVII.GP)
RAT: 8673/20 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (24563/EU XXVII.GP)
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