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Rs C-177/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 267 AEUV (Vorabentscheidungsverfahren); Frage der Rechtsfolgen eines EuGH-Urteils im Vorabentscheidungsverfahren, mit dem ein Unionsrechtsverstoß festgestellt wurde;... (24954/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-177/20 LIMITE
  • 24.06.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-177/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 267 AEUV (Vorabentscheidungsverfahren); Frage der Rechtsfolgen eines EuGH-Urteils im Vorabentscheidungsverfahren, mit dem ein Unionsrechtsverstoß festgestellt wurde; (Un-)Anwendbarkeit des Urteils auf einen Sachverhalt, der mit jenem des früheren Vorabentscheidungsverfahrens nicht vollkommen identisch ist; Übertragbarkeit der Feststellungen im Urteil in den verb. Rs C-52/16 und C-113/16, SEGRO auf die geltende ungarische Rechtslage; ex lege-Löschung von gewissen Nutzungsrechten im Grundbuch; Vorlage

Erstellt am 24.06.2020

Eingelangt am 25.06.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.396.241)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-177/20 

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