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Rs C-184/20; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (Bedingungen für die rechtmäßige Verarbeitung von Daten) iVm. Art. 6 Abs. 3 (Rechtsgrundlage für die Verbreitung) und von Art. 9 Abs. 1 (Untersagung der... (25794/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-184/20 LIMITE
  • 29.06.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-184/20; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (Bedingungen für die rechtmäßige Verarbeitung von Daten) iVm. Art. 6 Abs. 3 (Rechtsgrundlage für die Verbreitung) und von Art. 9 Abs. 1 (Untersagung der Verbreitung bestimmter personenbezogener Daten) iVm. Art. 9 Abs. 2 Buchst. g (Bedingungen) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Art. 7 und 8 GRC (Achtung des Privat- und Familienlebens; Schutz personenbezogener Daten); (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach bestimmte, mit der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraute Personen, Daten (einschließlich solcher Daten, die Rückschlüsse auf ihr Privatleben sowie das Privatleben Dritter zulassen), bereitstellen müssen, die anschließend im Internet veröffentlicht werden; Verfolgung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zieles (Transparenzgrundsatz im öffentlichen Dienst) und angemessenes Verhältnis zu diesem Ziel; Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz; Vorlage

Erstellt am 29.06.2020

Eingelangt am 02.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.411.090)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-184/20