Rs C-233/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Recht auf bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta; Abgeltung von nicht verbrauchtem Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Frage zur Unionsrechtskonformität von § 10 Abs. 2 Urlaubsgesetz (keine Urlaubsersatzleistung bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund); Frage – im Fall der Verneinung der Unionsrechtskonformität – ob und wie der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, im Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts, in die Lage versetzen soll, den Urlaub zu verbrauchen; Vorlage (27676/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-233/20 LIMITE
13.07.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-233/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Recht auf bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta; Abgeltung von nicht verbrauchtem Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Frage zur Unionsrechtskonformität von § 10 Abs. 2 Urlaubsgesetz (keine Urlaubsersatzleistung bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund); Frage – im Fall der Verneinung der Unionsrechtskonformität – ob und wie der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, im Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts, in die Lage versetzen soll, den Urlaub zu verbrauchen; Vorlage

Erstellt am 13.07.2020

Eingelangt am 20.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.458.740)

EGH: RS C-233/20

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
18.05.2022	EGH: RS C-218/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-218/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 (Jahresurlaub) der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und des Art. 31 Abs. 2 (Recht auf bezahlten Jahresurlaub) der Grundrechtecharta; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Kündigung des Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Ersatzleistung für nicht konsumierten Jahresurlaub haben („Urlaubsabgeltungsverbot“); Hinweis auf das Urteil in der Rs. C-233/20 (job medium), das gegen die Zulässigkeit einer solchen Regelung spricht; Rechtfertigung einer solchen Regelung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf das Ziel, Personalkosten in der öffentlichen Verwaltung einzusparen; Vorlage (101065/EU XXVII.GP)