Rs C-251/20; französisches Vorabentscheidungsersuchen; gerichtliche Zuständigkeit zur Richtigstellung und Entfernung verunglimpfender Äußerungen im Internet sowie daraus resultierender Schadenersatz; Auslegung von Art. 7 Nr. 2 (Besondere Zuständigkeit/unerlaubte Handlung) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Frage, ob der Anspruch auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Inhalte als auch auf Ersatz des daraus entstandenen immateriellen und wirtschaftlichen Schadens, vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein ins Internet gestellter Inhalt zugänglich ist, geltend zu machen ist, oder ob Schadenersatz vor dem Gericht zu beantragen ist, das für die Anordnung der Richtigstellung der Angaben und der Entfernung der verunglimpfenden Kommentare zuständig ist; Vorlage (28314/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-251/20; französisches Vorabentscheidungsersuchen; gerichtliche Zuständigkeit zur Richtigstellung und Entfernung verunglimpfender Äußerungen im Internet sowie daraus resultierender Schadenersatz; Auslegung von Art. 7 Nr. 2 (Besondere Zuständigkeit/unerlaubte Handlung) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Frage, ob der Anspruch auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der Inhalte als auch auf Ersatz des daraus entstandenen immateriellen und wirtschaftlichen Schadens, vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein ins Internet gestellter Inhalt zugänglich ist, geltend zu machen ist, oder ob Schadenersatz vor dem Gericht zu beantragen ist, das für die Anordnung der Richtigstellung der Angaben und der Entfernung der verunglimpfenden Kommentare zuständig ist; Vorlage

Erstellt am 21.07.2020

Eingelangt am 28.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.469.375)