X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Suche
X

Seite '28320/EU XXVII.GP' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Verb. Rs. C-208/20 und C-256/20; bulgarische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil-... (28320/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-208/20 LIMITE
  • 24.07.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Verb. Rs. C-208/20 und C-256/20; bulgarische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO) sowie Art. 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV (Freizügigkeit der Unionsbürger) und Art. 47 Abs. 2 GRC (Grundrecht auf faires Verfahren); Mahnverfahren gegen Schuldner, dessen gewöhnlicher Aufenthalt (wahrscheinlich) in einem anderen Mitgliedstaat liegt; Zustellung; Verpflichtung eines Gerichts, Auskunft über die Anschrift des Antragsgegners bei den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats einzuholen; Rechtsfolgen für das Mahnverfahren; Diskriminierungsverbot; Effektivitätsgrundsatz; Äquivalenzgebot; Vorlagen

Erstellt am 24.07.2020

Eingelangt am 28.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.476.136)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-208/20 

Inkludierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: RS C-256/20 Betreff