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Seite '28575/EU XXVII.GP' teilen



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Rs C-285/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung; Auslegung von Art. 65 Abs. 2 und 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Verlegung des... (28575/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-285/20 LIMITE
  • 29.07.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-285/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung; Auslegung von Art. 65 Abs. 2 und 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat während des Bezugs von Krankengeld und vor Beendigung der Beschäftigung; (kein) Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nach den Rechtsvorschriften des (neuen) Wohnmitgliedstaats; Frage, ob Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung auf eine Situation findet, in der die betreffende Person im Rahmen ihrer letzten Beschäftigung eine Leistung der sozialen Sicherheit im Beschäftigungsstaat erhalten, aber keine Arbeitsleistung mehr erbracht hat; Frage, ob die Motive der Wohnsitzverlegung (zB familiäre Gründe) zu berücksichtigen sind; Vorlage

Erstellt am 29.07.2020

Eingelangt am 31.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.485.941)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-285/20