Rs C-285/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung; Auslegung von Art. 65 Abs. 2 und 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat während des Bezugs von Krankengeld und vor Beendigung der Beschäftigung; (kein) Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nach den Rechtsvorschriften des (neuen) Wohnmitgliedstaats; Frage, ob Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung auf eine Situation findet, in der die betreffende Person im Rahmen ihrer letzten Beschäftigung eine Leistung der sozialen Sicherheit im Beschäftigungsstaat erhalten, aber keine Arbeitsleistung mehr erbracht hat; Frage, ob die Motive der Wohnsitzverlegung (zB familiäre Gründe) zu berücksichtigen sind; Vorlage (28575/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-285/20; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung; Auslegung von Art. 65 Abs. 2 und 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat während des Bezugs von Krankengeld und vor Beendigung der Beschäftigung; (kein) Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nach den Rechtsvorschriften des (neuen) Wohnmitgliedstaats; Frage, ob Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung auf eine Situation findet, in der die betreffende Person im Rahmen ihrer letzten Beschäftigung eine Leistung der sozialen Sicherheit im Beschäftigungsstaat erhalten, aber keine Arbeitsleistung mehr erbracht hat; Frage, ob die Motive der Wohnsitzverlegung (zB familiäre Gründe) zu berücksichtigen sind; Vorlage

Erstellt am 29.07.2020

Eingelangt am 31.07.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.485.941)