Rs C-295/20; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen; Frage, ob die einem Wirtschaftsteilnehmer erteilte Zustimmung für die Verbringung von Abfällen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Bedingung für die Ausführung des Auftrags oder als (berufliches) Eignungskriterium anzusehen ist; Frage, ob die Zustimmung zur Abfallverbringung bei Ablauf der Angebotsfrist vorliegen muss; Frage nach der Zulässigkeit des Ausschlusses des Angebots eines Bieters, der die Zustimmung nicht vorgelegt hat; Reichweite der Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, die berufliche Eignung von Bietern zu prüfen; Frage, welche Anforderungen Auftragsunterlagen für eine rechtmäßige Vergabe von Abfallbewirtschaftungsdienstleistungen erfüllen müssen; Vorlage (28800/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-295/20; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen; Frage, ob die einem Wirtschaftsteilnehmer erteilte Zustimmung für die Verbringung von Abfällen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Bedingung für die Ausführung des Auftrags oder als (berufliches) Eignungskriterium anzusehen ist; Frage, ob die Zustimmung zur Abfallverbringung bei Ablauf der Angebotsfrist vorliegen muss; Frage nach der Zulässigkeit des Ausschlusses des Angebots eines Bieters, der die Zustimmung nicht vorgelegt hat; Reichweite der Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, die berufliche Eignung von Bietern zu prüfen; Frage, welche Anforderungen Auftragsunterlagen für eine rechtmäßige Vergabe von Abfallbewirtschaftungsdienstleistungen erfüllen müssen; Vorlage

Erstellt am 11.08.2020

Eingelangt am 12.08.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.513.789)