Rs. 335/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorlage und Aussetzung bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-67/20, C-68/20 und C-69/20; Auslegung des Art. 27 der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung); Frage, ob ein Rechtsmittel, welches nur im Fall eines Freiheitsentzuges aufschiebende Wirkung erlangen kann, ein wirksames Rechtsmittel im Sinne von Art. 27 der Dublin III-Verordnung darstellt; Frage, ob sich ein Asylwerber auf das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel iSv. Art. 27 der Dublin III-Verordnung bereits im Rahmen von vorbereitende Maßnahmen (Unterbringung in ein Zentrum zur Vorbereitung der Rückreise) berufen kann oder erst im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsmaßnahme (29131/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-335/20 LIMITE
24.08.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs. 335/20; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorlage und Aussetzung bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-67/20, C-68/20 und C-69/20; Auslegung des Art. 27 der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung); Frage, ob ein Rechtsmittel, welches nur im Fall eines Freiheitsentzuges aufschiebende Wirkung erlangen kann, ein wirksames Rechtsmittel im Sinne von Art. 27 der Dublin III-Verordnung darstellt; Frage, ob sich ein Asylwerber auf das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel iSv. Art. 27 der Dublin III-Verordnung bereits im Rahmen von vorbereitende Maßnahmen (Unterbringung in ein Zentrum zur Vorbereitung der Rückreise) berufen kann oder erst im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsmaßnahme

Erstellt am 24.08.2020

Eingelangt am 25.08.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.540.511)

EGH: RS C-335/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-67/20	verb. Rs. C-67/20, C-68/20 und C-69/20; belgische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 27 der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung); Frage, ob ein Rechtsmittel, welches nur im Fall eines Freiheitsentzuges aufschiebende Wirkung erlangen kann, ein wirksames Rechtsmittel im Sinne von Art. 27 der Dublin III-Verordnung darstellt; Frage, ob sich ein Asylwerber auf das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel iSv. Art. 27 der Dublin III-Verordnung bereits im Rahmen von vorbereitenden Maßnahmen (Unterbringung in ein Zentrum zur Vorbereitung der Rückreise) berufen kann oder erst im Rahmen der Durchführung einer Überstellungsmaßnahme; Vorlage (15840/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-68/20
EGH: RS C-69/20