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Rs C-338/20; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Verweigerung der Vollstreckung bei... (29731/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-338/20 LIMITE
  • 01.09.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-338/20; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Verweigerung der Vollstreckung bei Vermutung, dass Grundrechte oder allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt wurden); Verweigerung der Vollstreckung einer Geldbuße, wenn die betreffende Entscheidung ohne Übersetzung in eine dem Adressaten verständliche Sprache übermittelt wurde; Vorlage

Erstellt am 01.09.2020

Eingelangt am 02.09.2020, Bundeskanzleramt (GZ 2020-0.558.943)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-338/20