Rs C-394/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit); Erhebung der Erbschaftsteuer; (Un-)Zulässigkeit nationaler Regelungen, die vorsehen, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage für Grundstücke niedriger ist bzw. Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen nicht abziehbar sind, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes und der Erbe zu dieser Zeit ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Österreich) hatten; Vorlage (32119/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-394/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit); Erhebung der Erbschaftsteuer; (Un-)Zulässigkeit nationaler Regelungen, die vorsehen, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage für Grundstücke niedriger ist bzw. Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen nicht abziehbar sind, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes und der Erbe zu dieser Zeit ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Österreich) hatten; Vorlage

Erstellt am 21.09.2020

Eingelangt am 23.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.608.942)