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Seite '32923/EU XXVII.GP' teilen



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Rs C-375/20; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Auslegung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht;... (32923/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-375/20 LIMITE
  • 25.09.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-375/20; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Auslegung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die es gestattet, dem geschädigten Dritten und dem (portugiesischen) Garantiefonds der Kraftfahrzeugversicherung die Nichtigkeit eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags entgegenzuhalten, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen verschwiegen hat, dass er das versicherte Fahrzeug (rechtswidrig) zur entgeltlichen Beförderung von Personen und Waren verwendet; Vorlage

Erstellt am 25.09.2020

Eingelangt am 29.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.619.452)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-375/20