Rs C-375/20; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Auslegung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die es gestattet, dem geschädigten Dritten und dem (portugiesischen) Garantiefonds der Kraftfahrzeugversicherung die Nichtigkeit eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags entgegenzuhalten, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen verschwiegen hat, dass er das versicherte Fahrzeug (rechtswidrig) zur entgeltlichen Beförderung von Personen und Waren verwendet; Vorlage (32923/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-375/20; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Auslegung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die es gestattet, dem geschädigten Dritten und dem (portugiesischen) Garantiefonds der Kraftfahrzeugversicherung die Nichtigkeit eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags entgegenzuhalten, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen verschwiegen hat, dass er das versicherte Fahrzeug (rechtswidrig) zur entgeltlichen Beförderung von Personen und Waren verwendet; Vorlage

Erstellt am 25.09.2020

Eingelangt am 29.09.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.619.452)